Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig

Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen worden. Das Salzburger Brüderpaar wurde zu einer bedingten Haftstrafe wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, jedoch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen.

derstandard: Salzburg – Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig

Riko – Rechtsinfokollektiv stellt sich vor

Wir sind eine Gruppe aus verschiedenen linken* politischen Spektren aus Wien, die die bereits existierende Antirepressionsarbeit unterstützen und ergänzen will.

Emanzipatorische politische Arbeit ist immer der Gefahr von staatlicher Repression ausgesetzt. Diese wird durch ständige Verschärfungen von Gesetzen und willkürliches Vorgehen von Behörden weiter verstärkt. Repression verbreitet so eine die politische Arbeit lähmende Ohnmacht. Das Wissen um Gesetze ist leider immer noch ein Sonderwissen, das bestehende Hierarchien verstärkt. Wir wollen durch die Information über Rechte und Gesetze diese Privilegien abbauen. Wir wollen politisch aktive Menschen in ihrer Tätigkeit unterstützen und ihnen dabei helfen, ihr persönliches Risiko besser abschätzen zu können.

Wir beraten und informieren auf unserer Homepage (www.rechtsinfokollektiv.org) und durch Workshops. Weiters wollen wir Polizeiarbeit, Prozesse und Verfahren beobachten, dokumentieren, analysieren und durch Medienarbeit auf Missstände aufmerksam machen.

Wir sind gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Klasse, ethnischer Zugehörigkeit, Staatsbürger_innenschaft, Geschlecht, Sexualität, Aussehen, Alter, Sprache, Bildung oder Behinderung. Unsere Arbeit basiert auf den Grundsätzen des Feminismus, der Hierarchiefreiheit, des Antikapitalismus und der Nachhaltigkeit.

Wir behalten uns vor, die Beratung und Information im Sinne dieser Grundwerte abzulehnen.

Solidarische Grüße,
Euer riko (rechtsinfokollektiv)

Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?

Philipp Sonderegger setzt sich in seinem Leser-Kommentar im Standard kritisch mit dem österreichischen Verfassungsschutz auseinander. Nicht erst das rechtsextreme Terrornetzwerk in Deutschland lässt die Frage nach dem Verfassungsschutz in Österreich laut werden. Insbesondere, ob diese Behörde seit den Reformen unter Schwarz-Blau eine rechte Schlagseite bekommen hat?

derstandard: Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?

ORF Report zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes

Der Report widmet sich in einem Beitrag der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine weitreichende Ausweitung von Überwachungsbefugnissen vorsieht und derzeit scharf kritisiert wird. Berichtet wird auch über einen Studenten, der wegen „verdächtigen Fotografieren“ in London vom österreichischen Verfassungsschutz absurder Weise in der Terrordatenbank geführt wird. Ebenso wird über die aktionistische Störung einer Parlamentssitzung berichtet, die dazu führte, dass die damaligen ÖH Vorsitzende Sigrid Maurer vom Verfassungsschutz in der Datenbank für Extremismus eingetragen wird.

15.11.2011 ORF Report: Anti-Terror-Gesetz

Im Anschluss an den Report Beitrag findet ein Interview mit der derzeitigen Inneministerin Mikl-Leitner statt.

15.11.2011 ORF Report: Interview mit Mikl-Leitner

Interview mit einem antifaschistischen Akivsten über seine Kriminalisierung bei den nowkr Protesten

Die Sozialistischen Links Partei (SLP) berichtet auf ihrer Homepage über ein Strafverfahren gegen einen ihrer Aktivist_innen. Till ist im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den Ball des „Wiener KorporationsRings (WKR)“, einen Ball rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler, festgenommen worden. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

slp.at: Interview mit Tilman Ruster über die Ereignisse am 28.1. und seine Verfolgung

Diskussion zur „Anti-Terror“ Gesetzgebung

Wientv.org berichtete über eine Podiumsdiskussion, die geplante „Anti-Terror“ Gesetzgebung behandelte. Mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. An der Diskussion nahm die ehm. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, der Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten und der stellvertretende Sektionschef Walter Grosinger aus dem Innenministerium Teil.

wientv.org: Podiumsdiskussion zur Antiterrorgesetzgebung

Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!

Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.

at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt