Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher_innen

Die taz setzt sich in einem Artikel mit den immer mehr werdenden technische Überwachungsmöglichkeiten auseinander. In einem Leitfaden wird erklärt, wie sich Aktivist_innen schützen und zurückschlagen können. Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus: Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS… Anlass des Artikels ist eine Tagung unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ in Berlin, wo sich Protestaktivist_innen und Bürgerrechtler_innen mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

taz: Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher

Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwält_innen wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages richtet sich in einem offenen Brief an die Ausschussmitglieder des Innenausschuss im Nationalrat. Anstatt die Polizeibefugnisse ständig zu erweitern, schlägt der Präsident zuerst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und eine Einführung einer Informationspflicht nach erfolgter Überwachung vor.

ots.at: Presseaussendung der österreichischen Rechtsanwaltskammer – offener Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Die Soligruppe der vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. (fightrepression2010) ruft auf ihrer Homepage zu Solidarität und Unterstützung auf. Hintergrund ist, dass am 13. März 2012 um 9:00 im Landesgericht Josefstadt der Strafprozess gegen vier politische Aktivist_innen stattfinden wird. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

fightrepression2010.tk: Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Mehr Infos unter: fightrepression2010

Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Die Presse berichtet in einem Artikel über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung bald Bürger_innen überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken – und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

Die Presse: Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Zeit: Chronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben

Bürger_in als gefährliches Subjekt

In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei ihren geplanten Änderungen nämlich allein auf Polizeilogik und zeigt damit einmal mehr die Schwäche des heimischen Parlamentarismus

standard: Der Bürger als gefährliches Subjekt

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.

netzpolitik.org: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das Durchsuchen des Mülls strafbar ist, wird nun dieser Prozess zeigen.

süddeutsch.de: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Riko Solifest – 13.01.2012 – EKH

Das brandneue Rechtsinfokollektiv stellt sich vor und feiert deshalb …

Riko Solifest
Freitag, 13.01.2012
Einlass: 21:00
EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien)

Gefeiert wird mit:

Cocktails, Karaoke, Infotisch, Mundvorrat, Auflegerei, Bands,…

Sex Jams (noispop): Coole Langeweile/Agilität/Weltverdruss/Aufbegehren und mit dem Herzen beheimatet in einem schönen und lauten NEW-NEW YORK. Wunderbarst verlärmt, latent – tanzbar, schroff, ohrwurmtauglich, nervig und avantgardistisch, sind Sex Jams deine neue Lieblingsband.

http://www.sexjams.net/

Sikubali (hiphop): Hip-Hop habe ich für mich entdeckt, als ich in den USA richtig angeekelt wurde von dem Bling Bling Motherfucker Gangster Rap. Ich habe gedacht Es MUSS doch irgendwie auch klugen Hip-Hop geben, oder?

http://www.myspace.com/sikubali

Shira (acoustic): Von Anfang an als reines Frauenbandprojekt geplant um Neues und ganz Eigenes auszuprobieren.

http://www.facebook.com/shiraband

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