Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Die Soligruppe der vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. (fightrepression2010) ruft auf ihrer Homepage zu Solidarität und Unterstützung auf. Hintergrund ist, dass am 13. März 2012 um 9:00 im Landesgericht Josefstadt der Strafprozess gegen vier politische Aktivist_innen stattfinden wird. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

fightrepression2010.tk: Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Mehr Infos unter: fightrepression2010

Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Die Presse berichtet in einem Artikel über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung bald Bürger_innen überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken – und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

Die Presse: Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Zeit: Chronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben

Bürger_in als gefährliches Subjekt

In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei ihren geplanten Änderungen nämlich allein auf Polizeilogik und zeigt damit einmal mehr die Schwäche des heimischen Parlamentarismus

standard: Der Bürger als gefährliches Subjekt

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.

netzpolitik.org: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das Durchsuchen des Mülls strafbar ist, wird nun dieser Prozess zeigen.

süddeutsch.de: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Riko Solifest – 13.01.2012 – EKH

Das brandneue Rechtsinfokollektiv stellt sich vor und feiert deshalb …

Riko Solifest
Freitag, 13.01.2012
Einlass: 21:00
EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien)

Gefeiert wird mit:

Cocktails, Karaoke, Infotisch, Mundvorrat, Auflegerei, Bands,…

Sex Jams (noispop): Coole Langeweile/Agilität/Weltverdruss/Aufbegehren und mit dem Herzen beheimatet in einem schönen und lauten NEW-NEW YORK. Wunderbarst verlärmt, latent – tanzbar, schroff, ohrwurmtauglich, nervig und avantgardistisch, sind Sex Jams deine neue Lieblingsband.

http://www.sexjams.net/

Sikubali (hiphop): Hip-Hop habe ich für mich entdeckt, als ich in den USA richtig angeekelt wurde von dem Bling Bling Motherfucker Gangster Rap. Ich habe gedacht Es MUSS doch irgendwie auch klugen Hip-Hop geben, oder?

http://www.myspace.com/sikubali

Shira (acoustic): Von Anfang an als reines Frauenbandprojekt geplant um Neues und ganz Eigenes auszuprobieren.

http://www.facebook.com/shiraband

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Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig

Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen worden. Das Salzburger Brüderpaar wurde zu einer bedingten Haftstrafe wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, jedoch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen.

derstandard: Salzburg – Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig

Riko – Rechtsinfokollektiv stellt sich vor

Wir sind eine Gruppe aus verschiedenen linken* politischen Spektren aus Wien, die die bereits existierende Antirepressionsarbeit unterstützen und ergänzen will.

Emanzipatorische politische Arbeit ist immer der Gefahr von staatlicher Repression ausgesetzt. Diese wird durch ständige Verschärfungen von Gesetzen und willkürliches Vorgehen von Behörden weiter verstärkt. Repression verbreitet so eine die politische Arbeit lähmende Ohnmacht. Das Wissen um Gesetze ist leider immer noch ein Sonderwissen, das bestehende Hierarchien verstärkt. Wir wollen durch die Information über Rechte und Gesetze diese Privilegien abbauen. Wir wollen politisch aktive Menschen in ihrer Tätigkeit unterstützen und ihnen dabei helfen, ihr persönliches Risiko besser abschätzen zu können.

Wir beraten und informieren auf unserer Homepage (www.rechtsinfokollektiv.org) und durch Workshops. Weiters wollen wir Polizeiarbeit, Prozesse und Verfahren beobachten, dokumentieren, analysieren und durch Medienarbeit auf Missstände aufmerksam machen.

Wir sind gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Klasse, ethnischer Zugehörigkeit, Staatsbürger_innenschaft, Geschlecht, Sexualität, Aussehen, Alter, Sprache, Bildung oder Behinderung. Unsere Arbeit basiert auf den Grundsätzen des Feminismus, der Hierarchiefreiheit, des Antikapitalismus und der Nachhaltigkeit.

Wir behalten uns vor, die Beratung und Information im Sinne dieser Grundwerte abzulehnen.

Solidarische Grüße,
Euer riko (rechtsinfokollektiv)