Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?

Philipp Sonderegger setzt sich in seinem Leser-Kommentar im Standard kritisch mit dem österreichischen Verfassungsschutz auseinander. Nicht erst das rechtsextreme Terrornetzwerk in Deutschland lässt die Frage nach dem Verfassungsschutz in Österreich laut werden. Insbesondere, ob diese Behörde seit den Reformen unter Schwarz-Blau eine rechte Schlagseite bekommen hat?

derstandard: Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?

ORF Report zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes

Der Report widmet sich in einem Beitrag der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine weitreichende Ausweitung von Überwachungsbefugnissen vorsieht und derzeit scharf kritisiert wird. Berichtet wird auch über einen Studenten, der wegen „verdächtigen Fotografieren“ in London vom österreichischen Verfassungsschutz absurder Weise in der Terrordatenbank geführt wird. Ebenso wird über die aktionistische Störung einer Parlamentssitzung berichtet, die dazu führte, dass die damaligen ÖH Vorsitzende Sigrid Maurer vom Verfassungsschutz in der Datenbank für Extremismus eingetragen wird.

15.11.2011 ORF Report: Anti-Terror-Gesetz

Im Anschluss an den Report Beitrag findet ein Interview mit der derzeitigen Inneministerin Mikl-Leitner statt.

15.11.2011 ORF Report: Interview mit Mikl-Leitner

Interview mit einem antifaschistischen Akivsten über seine Kriminalisierung bei den nowkr Protesten

Die Sozialistischen Links Partei (SLP) berichtet auf ihrer Homepage über ein Strafverfahren gegen einen ihrer Aktivist_innen. Till ist im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den Ball des „Wiener KorporationsRings (WKR)“, einen Ball rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler, festgenommen worden. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

slp.at: Interview mit Tilman Ruster über die Ereignisse am 28.1. und seine Verfolgung

Diskussion zur „Anti-Terror“ Gesetzgebung

Wientv.org berichtete über eine Podiumsdiskussion, die geplante „Anti-Terror“ Gesetzgebung behandelte. Mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. An der Diskussion nahm die ehm. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, der Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten und der stellvertretende Sektionschef Walter Grosinger aus dem Innenministerium Teil.

wientv.org: Podiumsdiskussion zur Antiterrorgesetzgebung

Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!

Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.

at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Verfassungsschutzbericht 2011

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den Bericht als pdf upgeloadet: Verfassungsschutzbericht 2011 als pdf

stopptdierechten.at hat den Bericht in Form von mehreren Artikeln analysiert und Kritikpunkte herausgearbeitet:

Rechts- und Linksextremismus sind für BVT und BMI nur zwei Seiten einer Medaille. Auf politischer Ebene entspricht das dem ideologischen Konzept der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium stellt, und sich gerne als die Partei der „Mitte“ präsentiert.
Stoppt die Rechten: Verfassungsschutzbericht 2011 (I): Zunahme der leeren Seiten

Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Die FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ peinlich ausgespart – so als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (III): Die offenen Widersprüche

Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (IV): Was erzählt der Bericht nicht?

Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema„Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (V): Ein bemerkenswerter Vorfall

Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (VI): Die Statistik und ihre Probleme

Frau meldet Hitlergruß – Polizei: „Das dürfen S‘ net ernst nehmen“

Im Juni 2011 wurde in einem Zug nach Wien eine grüne Bezirksrätin von deutschen Fußball Hooligans bedroht und rassistisch beleidigt – Hitlergruß inklusive. Polizist_innen nahmen am Bahnhof in Wien nach einem Notruf die Personalien der Hooligans nicht auf. Die Betroffene erhebt nun Vorwürfe gegenüber der Polizei – das Innenministerin stellt sich jedoch wie immer hinter die Exekutive.

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