Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Ab 1. April 2012 wird durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatte die Polizei aber viele Maßnahmen zur Verfügung. Der Artikel in der Presse stellt eine gute Übersicht und Zusammenfassung über schon bisher bestehende Überwachungsmaßnahmen in Österreich dar.
Ein Artikel im datum behandelt die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Grünen zu Überwachung der Bildungsproteste vor drei Jahren durch den Wiener Verfassungsschutz. Ergebniss dieser Überwachung waren unter anderem ein Strafverfahren und -prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 4 unibrennt Aktivist_innen J.A.I.B. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet – und ist teilweise falsch.
Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem deutschen BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan. Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivist_innen aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absender_innen von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
Ein kritischer Artikel im Falter behandelt die Entscheidungen des oberste Disziplinargerichts der Polizei, das polizeiintern wegen seiner polizeifreundlichen Entscheidungen „Die barmherzigen Brüder“ genannt wird. Mit haarsträubenden Argumenten werden Entlassungen von Folterpolizist_innen und pädophilen Uniformiert_innen verweigert und Polizeigewalt gedeckt.
In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung… In einem Artikel im Falter, wird beschrieben, dass diese Überwachungsbefugnisse, die schon bisher möglich waren, angesichts der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 Gesetz wird, unspektakulär wirken.