Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Ein Leser-Kommentar im online Standard über das geplante Antiterror-Paket. Die Novelle weite die Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz massiv aus und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.
standard.at: Die Watchlist des Verfassungsschutzes – Die Freiheit frei geben?
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.
at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den Bericht als pdf upgeloadet: Verfassungsschutzbericht 2011 als pdf
stopptdierechten.at hat den Bericht in Form von mehreren Artikeln analysiert und Kritikpunkte herausgearbeitet:
Rechts- und Linksextremismus sind für BVT und BMI nur zwei Seiten einer Medaille. Auf politischer Ebene entspricht das dem ideologischen Konzept der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium stellt, und sich gerne als die Partei der „Mitte“ präsentiert.
Stoppt die Rechten: Verfassungsschutzbericht 2011 (I): Zunahme der leeren SeitenKein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (II): Auf dem rechten Auge noch immer blindDie FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ peinlich ausgespart – so als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (III): Die offenen WidersprücheDer Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (IV): Was erzählt der Bericht nicht?Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema„Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (V): Ein bemerkenswerter VorfallNatürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (VI): Die Statistik und ihre Probleme
Im Juni 2011 wurde in einem Zug nach Wien eine grüne Bezirksrätin von deutschen Fußball Hooligans bedroht und rassistisch beleidigt – Hitlergruß inklusive. Polizist_innen nahmen am Bahnhof in Wien nach einem Notruf die Personalien der Hooligans nicht auf. Die Betroffene erhebt nun Vorwürfe gegenüber der Polizei – das Innenministerin stellt sich jedoch wie immer hinter die Exekutive.
derstandard: Frau meldet Hitlergruß – Polizei: „Das dürfen S‘ net ernst nehmen“
Der Standard berichtet, dass der Unabhängige Verwaltungssenat Graz (UVS) eine stundenlange Anhaltung eines Busses in Graz durch die Polizei im Jänner 2010 für rechtswidrig erklärt hat. Antifaschistische Demonstrant_innen wurden in Graz nur nach einer Identitätssfeststellung und Durchsuchung in den von der ÖH angemieteten Bus gelassen. Diese Maßnahme stützte sich nur auf einen Hinweis in einer anonymen Email. Dieses ominöse und rufschädigende Schreiben rechtfertigte die Amtshandlung jedoch nicht. Der UVS Graz folgte in seiner Entscheidung daher den Beschwerdeführer_innen und entschied gegen die Polizei.
derstandard: Nach Protest gegen rechten Ball: „Rote Karte für Polizei“