Schlagwort-Archive: Überwachung

Das beschlagnahmte Leben

Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Ingrid Brodnig schreibt in ihrem Artikel im Falter, dass dies auch in Österreich möglich ist. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen in sozialen Netzwerken wie Facebook ist in Österreich rechtlich zulässig. Dies ist höchst problematisch! Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben eines/r Verdächtigen.

brodnig.org: Das beschlagnahmte Leben

Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah

Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch dazu in wenigen Händen.

standard.at: Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah

 

Anwält_innen wehren sich gegen mehr Handyortung

Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung.

standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung

Radio Orange: Studiogespräch mit den Angeklagten J.A.I.B.

Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt und massive Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen wie monatelange Observationen und Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und mehr als ein Monat Untersuchungshaft gesetzt! Der Prozess ist klar politisch und richtet sich nicht nur gegen die vier Student_innen, sondern auch gegen die bildungspolitische Protestbewegung #unibrennt.

Radio Orange: Am 13. März 2012 beginnt Prozess wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung bei AMS. Studiogespräch mit Angeklagten J.A.I.B.

Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.

rav.de: Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

Im Frühjahr 2012 soll im Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden, die eine massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von der Polizei und dem Verfassungsschutz vorsehen. Die Sendung Radio Widerhall von Radio Orange hat deswegen ein Studiogespräch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform ueberwacht.at geführt, die die Novelle scharf kritisiert und vor einem massiven Schritt Richtung Überwachungsstaat warnt.

Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher_innen

Die taz setzt sich in einem Artikel mit den immer mehr werdenden technische Überwachungsmöglichkeiten auseinander. In einem Leitfaden wird erklärt, wie sich Aktivist_innen schützen und zurückschlagen können. Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus: Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS… Anlass des Artikels ist eine Tagung unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ in Berlin, wo sich Protestaktivist_innen und Bürgerrechtler_innen mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

taz: Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher

Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwält_innen wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages richtet sich in einem offenen Brief an die Ausschussmitglieder des Innenausschuss im Nationalrat. Anstatt die Polizeibefugnisse ständig zu erweitern, schlägt der Präsident zuerst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und eine Einführung einer Informationspflicht nach erfolgter Überwachung vor.

ots.at: Presseaussendung der österreichischen Rechtsanwaltskammer – offener Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Die Presse berichtet in einem Artikel über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung bald Bürger_innen überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken – und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

Die Presse: Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte