Im Bereich Rechtsinfo findest du Artikeln zum Thema Demorecht und Polizeibefugnisse. Die Artikel sind thematisch nach Demoteilnehmer_innen und Organisation einer Demo aufgeteilt
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Alles wissenswerte, wenn du auf eine Demo gehst Wie bereite ich mich auf eine Demo vor? Vermummungs- und Waffenverbot auf Demos? Was tue ich bei einer Festnahme oder Personenkontrolle durch die Polizei? Was mache ich nach einer Demo bei bei Verwaltungsstrafverfahren? …und vieles mehr
Alles wissenswerte zur Organisation einer Demo Wie melde ich eine Demo an? Wie verhalte ich mich bei einer Vorbesprechung? Wie bekämpfe ich eine Untersagung einer Demo? Was muss ich als Versammlungsleiter_in wissen? …und vieles mehr
Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung.
Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt und massive Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen wie monatelange Observationen und Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und mehr als ein Monat Untersuchungshaft gesetzt! Der Prozess ist klar politisch und richtet sich nicht nur gegen die vier Student_innen, sondern auch gegen die bildungspolitische Protestbewegung #unibrennt.
Das Boulevardmedium heute berichtet über die geplante Einführung einer Bereitschaftspolizei in Wien nach dem Vorbild in Deutschland. Die ersten 100 Bereitschaftspolizist_innen sollen ab 1. September 2012 ihren Dienst aufnehmen und auch bei Demonstrationen im Einsatz sein.
Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.
